Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.01.2025
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Sie zitieren anders als Ukraine SupportTracker des Kieler IfW 28 Milliarden Euro dt. militärische Ukrainehilfen. Warum nicht die reale Zahl lt. IfW, zumal BRD nie 28 Milliarden militär. Hilfe zusagte?
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Yvonne D. • 06.01.2025
Hallo Frau Maurer, wie kommt die Politik nach, welche ukrainischen Flüchtlinge, die von Deutschland Bürgergeld beziehen, auch noch in Deutschland sind?
Portrait von Katja Maurer
Antwort 12.08.2025 von Katja Maurer Die Linke

Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten

Frage von Yvonne D. • 06.01.2025
Hallo Herr Waßmann, wie kommt die Politik nach, welche urkrainischen Flüchtlinge, die von Deutschland Bürgergeld bekommen, auch noch in Deutschland sind?
Portrait von Niklas Waßmann
Antwort 13.01.2025 von Niklas Waßmann CDU

Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.

Frage von Margarete P. • 02.01.2025
Gilt der angenommene 1. Gesetzesentwurf vom 18.10.24 (Sicherheitspaket) auch für die Ukrainer, dies sich in Deutschland aufhalten?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 08.01.2025 von Lars Castellucci SPD

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Frage von Kai M. • 31.12.2024
Sehr geehrter Herr Ulrich, sollte die Ukraine auf Terretorium verzichten um den Krieg zu beenden? Mit freundlichen Grüßen Kai M.
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 08.01.2025 von Alexander Ulrich BSW

Wenn dies zu einem nachhaltigen Frieden beiträgt und die Alternative darin besteht, dass der Krieg noch jahrelang fortgesetzt wird, sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, einzelne Gebiete abzutreten. Die oberste Priorität muss sein, das Sterben zu beenden! Zu diesem Zweck müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.