Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schleicher, vielen Dank für Ihre Frage. Die Bewertung der Aussagen anderer Personen lehne ich ab. Ansonsten beantworte ich Ihre Frage mit ‚ja‘.

Auch ich bin beunruhigt darüber, dass sich die Grenzen des Sagbaren wahrnehmbar verschoben haben. Wenn Beleidigungen, Drohungen, und Hass zur Normalität werden, dann haben wir eine Situation erreicht, die wir politisch und mit Hilfe der Zivilgesellschaft verändern müssen. Sobald Politiker*innen Projektionsfläche von Hass werden, läuft etwas grundlegend falsch. Ein schockierendes Beispiel ist die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (...)

Durch den Einzug der AfD in den Bundestag und die Landesparlamente sind der Umgang und der Ton politischer Debatten deutlich rauer geworden, das muss ich leider feststellen.

Ich verurteile Hass und Hetze in jeder Form. Ich bin der Überzeugung, dass Hass und Hetze der Nährboden für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch der Ermordung von Walter Lübcke sind.

(...) Sie hat das Amt der Parteivorsitzenden in einer schwierigen Situation übernommen und sich mit ganzer Tatkraft für die CDU eingesetzt. Deshalb bedauere ich ihren Rücktritt sehr. (...)

(...) Die Frage mit wem wir koalieren würden, ist nicht so leicht zu beantworten, denn eine Aussage zu einer Wunschkoalition würde heißen, dass wir schon vor der Wahl bereit wären, auf einen Teil der eigenen Positionen im (...)

(...) Wir stellen uns Themenbezogene Sachzusammenarbeit mit allen demokratisch ausgerichteten Parteien vor. Bei Koalitionen kommt es darauf an welche Kompromissen wir eingehen müssten und wie die Kompromissbereitschaft für unsere Positionen bei den anderen Parteien aussieht. Eine Minderheitsregierung müsste sich immer wieder für ihre Anträge Mehrheiten suchen, sodass die Unterstützung da themenbezogen erfolgen kann. (...)