Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz N. • 06.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Anpassung bzw. Abschaffung der jetzigen Form des IFG, welche dessen effektiven Nutzen stark einschränken würde? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.07.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.

Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum wird das IFG geändert? Jens Spahn hat mit der Maskenaffäre gezeigt dass wir dieses Gesetz in der jetzigen Form brauchen, um Misstände aufzudecken. Die Änderung zielt auf Verdunkelung
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Julian D. • 06.07.2026
Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, Arbeitnehmerrechte durch Reformen schwächen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, während die AfD-Gefahr in Kauf genommen wir
Sanae Abdi, MdB
Antwort 27.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Judith O. • 06.07.2026
Sehr geehrte Frau Gronemann, wie werden sich die Grünen bezüglich der geplanten demokratiefeindlichen Abschaffung des IFG verhalten? Mit freundlichen Grüßen Judith O.
Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort ausstehend von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Judith O. • 06.07.2026
Sehr geehrter Herr Mijatovic, wie stehen Sie zu dem demokratiefeindlichen Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz der Koalition? Wie wird sich Ihre Partei diesbezüglich verhalten? MfG J. Osterb.
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 13.07.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einsatz für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Frage von Mark K. • 06.07.2026
Anfrage zu Ihrem Stimmverhalten bezüglich des aktuellen Reformpakets der Bundesregierung Wie werden Sie zum IFG stimmen? Wie ist ihr Stimmverhalten zur Anpassung des Renteneintrittsalters?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 16.07.2026 von Michael Breilmann CDU

Ich begrüße die Vorschläge der Alterssicherungskommission und halte es für richtig, die verschiedenen Maßnahmen als Gesamtpaket zu betrachten