Wie stehen Sie zur geplanten Anpassung bzw. Abschaffung der jetzigen Form des IFG, welche dessen effektiven Nutzen stark einschränken würde? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Position zum Informationsfreiheitsgesetz.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit seiner Einführung eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft. Es schafft Transparenz, stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht es Bürger*innen, Medien und der Zivilgesellschaft, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen.
Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich daher kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine Stärkung der Transparenzgesetzgebung und die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes eingesetzt. Daran knüpfen wir an und werden in Kürze erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Die konkreten Vorschläge der Regierung werde ich, sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, sorgfältig prüfen. Klar ist aber: Für mich ist entscheidend, dass die Informationsfreiheit nicht geschwächt wird und Transparenz sowie demokratische Kontrolle erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Fischer
Weitere Fragen an Simone Fischer
Ich teile Ihre Sorge über den geplanten Wegfall der Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen.
Statt pauschaler Kürzungen braucht es nachhaltige strukturelle Reformen. Dazu gehören insbesondere eine am tatsächlichen Bedarf orientierte psychotherapeutische Bedarfsplanung, bessere Versorgungsangebote im ländlichen Raum sowie eine eigenständige Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche.
Gerade angesichts der bestehenden Versorgungslücken und der langen Wartezeiten wäre es kurzsichtig, ausgerechnet bei der psychotherapeutischen Versorgung Einschnitte vorzunehmen.
Ihr Anliegen, eine unverhältnismäßige Belastung zu verhindern und die Situation von Minijobber*innen zu verbessern, nehmen wir sehr ernst und beziehen es in unsere weiteren Überlegungen ein.