Wie kann das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch verhindert werden?
Sehr geehrte Frau Fischer,
dieses Gesetz ist eine absolute Katastrophe, sowohl inhaltlich, als auch in der Art und Weise, wie es in Rekordzeit durchgepeitscht wurde. Ich möchte Sie nochmals inständig darum bitten, alles daran zu setzen, es aufzuhalten. Unser Gesundheitssystem ist eh schon am Limit - hier werden billigend Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Clara S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Kritik kann ich gut nachvollziehen. Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Das Gesetz ist inzwischen beschlossen und kann deshalb nicht mehr aufgehalten werden. Als Opposition werden wir seine Auswirkungen kritisch begleiten und uns weiter für Korrekturen einsetzen, wo sich Verschlechterungen zeigen.
Dabei bleibt es aber nicht bei Kritik: Wir haben im Bundestag eigene Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingebracht. Statt kurzfristiger Sparpolitik zulasten der Versorgung braucht es strukturelle Reformen und eine solidarische Finanzierung. Informationen dazu finden Sie in unserem Antrag und der Plenardebatte: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352?utm_source=chatgpt.com
Ich bin überzeugt: Gesundheit und Pflege brauchen keine Sparpolitik auf dem Rücken der Betroffenen, sondern tragfähige Strukturreformen, die Versorgung und Qualität sichern sowie eine nachhaltige und gerechte Finanzierung.
Weitere Fragen an Simone Fischer
Ich teile Ihre Sorge über den geplanten Wegfall der Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen.
Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll dazu die Möglichkeit haben. Eine verpflichtende weitere Anhebung des Rentenalters halte ich hingegen für den falschen Ansatz.
Statt pauschaler Kürzungen braucht es nachhaltige strukturelle Reformen. Dazu gehören insbesondere eine am tatsächlichen Bedarf orientierte psychotherapeutische Bedarfsplanung, bessere Versorgungsangebote im ländlichen Raum sowie eine eigenständige Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche.