Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.
Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.