Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Antwort 02.03.2026 von Sabine Ritter Die Linke
Ja, ich unterstütze die Umstellung staatlicher Software auf Open-Source- (oder europäische) Anwendungen und Betriebssysteme.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das EuGH-Urteil vom 16. November 2023 hat unmissverständlich klargestellt, dass wirksame Rechtsbehelfe nach Art. 17 JI-Richtlinie vorhanden sein müssen. Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln.
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU