Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias T. • 16.09.2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, läßt sich der Vorschlag: Alle Kinder und Rentner/-innen bekommen alles kostenlos. Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Felix H. • 13.09.2024
Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 31.08.2024
Ihr Ministerium schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für Sie und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 31.08.2024
Das MKFGFI NRW schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für MKFGFI NRW und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 28.11.2024 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem Verweis auf einen Vorgang auf der Website „Frag den Staat“.

Frage von Felix H. • 31.08.2024
Das MKFGFI NRW schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für MKFGFI NRW und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 23.09.2024 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch die bestehende Anonymität des Antragsstellenden ist für das Ministerium jedoch nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich um eine natürliche Person handelt oder um eine Personengruppe oder juristische Person, die nicht antragsberechtigt ist.

Frage von Felix H. • 31.08.2024
Das MKFGFI NRW schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für MKFGFI NRW und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort 06.09.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.