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Darum richtet sich die Analyse auf diese Phase, weil sie das heutige politische Handeln bestimmt. Es geht nicht darum, die Vorgeschichte zu verschweigen oder kleinzureden.

Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.

Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Die Linke hat sich stets für eine friedliche Außenpolitik und eine Begrenzung der militärischen Aufrüstung eingesetzt. Gleichzeitig stehen Mandatsträger in der Verantwortung, politische Entscheidungen zu treffen, die sowohl den aktuellen Herausforderungen als auch den Grundprinzipien ihrer Partei gerecht werden.

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.