In der BVV Berlin Mitte/Neukölln wurde der Bürgermeister der Israelischen Partnerstadt als Mörder/Faschist beschimpft. Von Abgeordneten ihrer Partei. Wie stehen sie zu diesen Beschimpfungen?
Sehr geehrter Herr G.,
ich finde das falsch und inakzeptabel.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Eine solche automatische Erhöhung passt nicht in die Zeit. Die Linke wird einen Antrag auf den Verzicht der Diätenerhöhung im Bundestag stellen.
Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen
Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen
Zur nun beschlossenen Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April 2026 will ich mich den Gesundheitspolitikern unserer Fraktion anschließen: Wir sehen darin eine kritische Verschlechterung der Versorgung der Patienten