Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 01.11.2022 von Frank Schäffler FDP
Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.
Antwort 24.07.2023 von Nicola Beer FDP
Wir Freien Demokraten fordern Reformen für modernen, schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wettbewerb zu fördern und Rundfunkbeitrag zu reduzieren.
Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 28.04.2026 von Falko Grube SPD
Der Rundfunkbeitrag finanziert unabhängigen Journalismus, das ist wichtig für unsere Demokratie.