Sehr geehrte Frau Beer, seit vielen Jahren fordert Ihre Partei die Abschaffung der Rundfunkgebühren. In Frankreich haben Nationalversammlung und Senat dies nun beschlossen. Wann ist es bei uns soweit?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen uns als Freie Demokraten für einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Dafür bedarf es umfassender Reformen; die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle muss reduziert und nicht erforderliche Parallelangebote vermieden werden. Ziel ist es, den Wettbewerb in der Medienlandschaft anzukurbeln und den Rundfunkbeitrag für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
Diese Reformen sind dringlicher denn je, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Skandale im RBB, die auch mit intransparenten Verwaltungsstrukturen zusammenhängen. Eine tiefgreifende Strukturreform ist daher unabdingbar. Für diese Ziele setzen wir uns als Teil der Bundesregierung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.