Frau Beer, warum haben Sie für die PestizidVO der Kommission in der völlig abgeschwächten Form gestimmt ? Haben Sie sich an den abschwächenden Änderungsanträgen aktiv mitformuliernd beteiligt?

Portrait von Nicola Beer
Nicola Beer
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Nicola Beer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Axel F. •

Frau Beer, warum haben Sie für die PestizidVO der Kommission in der völlig abgeschwächten Form gestimmt ? Haben Sie sich an den abschwächenden Änderungsanträgen aktiv mitformuliernd beteiligt?

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/9/abstimmungen/pestizide-verordnung

Da Sie für die abgeschwächte Form gestimmt haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch den abschwächenden Änderungsanträgen zugestimmt haben.
Sachliche Gründe bitte substantiieren, Lobbyeinfluß auf Sie benennen!

mgf

Portrait von Nicola Beer
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr F.

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt. Meine Entscheidung hierfür möchte ich Ihnen gerne erklären.

 

Uns als Freien Demokraten ist der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen. Es ist allerdings unerlässlich, Maßnahmen zum Umweltschutz realitätsnah zu gestalten - eine pauschale Verbotspolitik ist hingegen weder angemessen noch zielführend.

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.

 

Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen konnten wir den Gesetzesvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, sind somit vom Tisch. Daher haben meine Delegationskollegen und ich in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Nicola Beer