Hallo Frau Beer, warum lässt sich die EU in Ihrer Gänze von einem Autokraten wie Viktor Orban wie ein zahnloser Tiger durch die Arena der permanenten Peinlichkeiten führen. Hat das System?
Sehr geehrter Herr K.,
ich nehme an, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf den Europäischen Rat im Dezember 2023 beziehen.
Die Diskussionen im Vorfeld des Europäischen Rats sind Ausdruck politischer Verhandlungen und können den Eindruck erwecken, dass Mitgliedstaaten zum Durchsetzen ihrer Interessen bereit sind, Entscheidungen des Rats zu blockieren.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat: Mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat die EU die so immens wichtige Einheit bei der Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gezeigt.
Um zukünftig die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, auch mit Blick auf mögliche Erweiterungen, ist es aus Sicht der Freien Demokraten aber notwendig, die Institutionen und Prozesse der EU zu reformieren, zum Beispiel durch die Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen im Europäischen Rat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies würde es einzelnen Mitgliedstaaten zukünftig erschweren, Beschlüsse der EU als Ganzes zu blockieren.
Ich hoffe, Ihnen bei der Einordnung der Ereignisse behilflich gewesen zu sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.