Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.

Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen.