Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Rainer Semet FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes internationales Rechtssystem ein, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine fundamentale Bedeutung zukommt
Antwort 20.02.2025 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
Antwort 11.02.2025 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Antwort 18.02.2025 von Markus Koob CDU
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet den IStGH als wichtigen Baustein der internationalen Rechtsordnung.