Langfristig bleibt die Zweistaatenlösung, mit friedlichen Beziehungen zwischen zwei benachbarten Staaten, die einzige nachhaltige Lösung. Darauf fokussieren sich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung auch in diesen schwierigen Zeiten.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
Ich habe in den vergangenen 14 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern.
Die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten halten die Welt seit den Morgenstunden des 7. Oktober in Atem.
Sicherheit hat für uns Priorität