Antwort 21.12.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das Opfer eines schmutzigen Richtungsstreits. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.12.2020 von Katja Pähle SPD
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
Antwort ausstehend von Carsten Borchert CDU
Antwort 28.06.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU