In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
Entscheidungen darüber, wie Kommunen ihre öffentlichen WLAN-Angebote konkret ausgestalten, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Städte.
Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde
Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern.
Abwicklung von Sozialleistungen via digitalen Euro ist durchaus vorstellbar.
Was aber bereits feststeht ist, dass der digitale Euro nicht das Bargeld ersetzen soll. Er soll lediglich eine Ergänzung des Bargelds sein und Bargeld nicht ablösen.