Antwort 25.05.2021 von Uli Grötsch SPD
(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)
(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)
(...) die von der Union initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung an vielen Stellen eine starke Erhöhung der Geldbußen vor - in vielen Fällen werden die Geldstrafen verdoppelt. (...)
(...) Jeder Verkehrsunfall ist eine Tragödie und Politik muss versuchen, die Risiken insbesondere im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer stetig zu verringern. (...)
(...) Seit März 2020 unterstützt der Bund erstmals mit einem erweiterten Programm die Reaktivierung von Bahnstrecken (GVFG-Bundesprogramm) (...)