Frau Brosius-Gersdorf ist für mich nicht wählbar – wegen ihrer Haltung zur Impfpflicht und ihrem Umgang mit den Grundrechten während der Corona-Pandemie. Das habe ich öffentlich und mehrfach begründet.
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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Als Volkspartei haben wir selbstverständlich den Anspruch, ein politisches Angebot für alle Menschen in unserem Land zu machen. Das schließt selbstverständlich ein, dass wir auch potentielle Wähler der AfD ansprechen, um diese mit unseren Überzeugungen und unserer Politik überzeugen und gewinnen zu können.
Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.