Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sigrid K. • 13.12.2022
Könnte man eine Gesetzesänderung bei den privaten Krankenkassen veranlassen, die man ja ab 55 Jahren nicht mehr wechseln kann, um nicht in die Altersarmut abzurutschen?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.02.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.

Frage von Jana K. • 14.09.2022
Wann schaffen Sie endlich die 2 Klassenmedizin ab und sorgen für eine Verstaatlichung der Krankenhäuser? ->Wahlversprechen
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maria W. • 01.09.2022
Guten Tag, ich würde gerne wissen, ob die Grünen es in den kommenden Monaten vorhaben, Abschaffung der Privatkrankenversicherung und damit Zweiklassenversorgung in Deutschland voranzutreiben? Danke
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die grünen Gesundheitspolitiker*innen leisten weiterhin Überzeugungsarbeit und hoffen, bei diesem Projekt zumindest mittelfristig weiterzukommen.

Frage von Maike H. • 30.06.2022
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Wann ziehen Sie private Krankenversicherungen heran für Corona-Kosten ihrer privat Versicherten und hören auf, gesetzlich Versicherte durch Steuermittel dafür aufkommen zu lassen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Heinz H. • 01.05.2022
Sehr geehrter Herr Rülke, die Landesregierung will den Beamten die Wahl zwischen PKV und GKV ermöglichen. Warum sind Sie dagegen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 09.05.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann.