Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.

Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die genannten Sozialleistungen, die Sie möglicherweise nach der Geburt Ihres Kindes beziehen, stehen einer Einbürgerung nicht entgegen.

Frage von Zoltán U. • 06.06.2025
Wollen wir wirklich der Integration gegenwirken?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Jetzt sprechen Sie aber zu Recht die Themen Rechtssicherheit und Signalwirkung an. Ein besonderes Problem dabei ist, dass der bisherige Entwurf keine Übergangsregelung schafft.

Frage von Zoltán U. • 06.06.2025
Können wir die Integration besser fördern?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl und macht konkrete Vorschläge, um die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen zu fördern.