Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker P. • 08.10.2025
Abstimmungsverhalten am 14 Oktober Thema EU-weite chatkontrolle: ich möchte höflichst fragen, wie sie gedenken am kommenden Dienstag 14 Oktober abzustimmen, wenn das Thema Einführung der EU-weiten Chatkontrolle zum Kampf gegen Kinderpornographie auf der T
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch

Frage von Krystian H. • 08.10.2025
Frage zu geplannten Chat-Kontrolle. Was werden Sie gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle" tun?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort 08.10.2025 von Marcel Hafke FDP

Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Chatkontrolle zu schützen? (Sie wissen ja vermutlich, dass Chatkontrolle kein effektiver Kinderschutz ist.)
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 13.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.