Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben