Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDU
Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.
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Antwort 01.09.2026 von Angelika Niebler CSU
Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen
Antwort 30.07.2026 von Jürgen Hardt CDU
EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.
Antwort 17.08.2026 von Johann Saathoff SPD
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD