Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 27.01.2026 von Felix Schreiner CDU

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Martin Schirdewan
Antwort 08.04.2026 von Martin Schirdewan Die Linke

Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab, weil es erhebliche negative Auswirkungen auf Sozial, Arbeits- und Umweltstandards hat