Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade für Unternehmen in der Region ist es in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, wichtig, dass große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich geprüft werden. Die Anhörung des Europäischen Gerichtshofs ist ein übliches Verfahren, das beispielsweise auch beim Handelsabkommen mit Kanada und Singapur gewählt wurde.
Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Antwort 27.01.2026 von Felix Schreiner CDU
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU