Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Micha D. • 28.03.2023
Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.

Frage von Jan B. • 20.03.2023
Wieso dürfen Einwanderer, welche in Deutschland gearbeitet haben und bald eine Ausbildung beginnen, in der Zwischenzeit nicht arbeiten?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 30.03.2023 von Reem Alabali Radovan SPD

Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.

Frage von Martina M. • 04.03.2023
Gibt es Ausnahmen bzgl. der 35-jährigen Wartezeit für Schwerbehinderte (50°), die z. B. durch Quereinstieg als Fachlehrer*in BBS mit Verbeamtung keine Chance haben diese Zeit zu erfüllen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Aus den beschriebenen Gründen kann eine Berücksichtigung von Beamtenzeiten bei den Voraussetzungen für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von Christian K. • 02.03.2023
Warum wurde/werden steuerfrei Prämien nicht allgemein ausgezahlt? Warum wird dies so abhängig vom Arbeitgeber gemacht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers

Frage von Finn C. • 28.02.2023
Moin Herr Saathoff, mich würde interessieren, wie Sie zu folgender Stellungnahme zu Ihrem neuen Gesetzentwurf stehen: https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023 Danke!
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.