Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick H. • 16.01.2024
Sie schreiben, seit 2022 bekommt China keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr. Was genau heißt das, könnten Sie das bitte mal etwas konkretisieren, scheint mir doch recht schwammig, da dies aussagt
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 16.01.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.

Frage von Chris M. • 13.01.2024
Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu diesen Ungerechtigkeiten gehört auch die Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften seit 2021.

Frage von Chris M. • 13.01.2024
Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Chris M. • 13.01.2024
Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU

Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.

Frage von Chris M. • 13.01.2024
Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nach dem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 08.02.2024 von Anja Schulz FDP

Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.

Frage von Chris M. • 13.01.2024
Was ändern Sie an ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD

Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.