Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lennart Z. • 27.09.2019
Frage an Joana Cotar von Lennart Z. bezüglich Recht
Portrait von Joana Cotar
Antwort 27.09.2019 von Joana Cotar parteilos

(...) „Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. (...)

Portrait von Andreas Leupold
Antwort 26.09.2019 von Andreas Leupold AfD

(...) Wenn jedoch Asyl als Vehikel zur Einwanderung jener genutzt wird, die - aus menschlich einsichtigen Gründen - ihr Leben verbessern wollen, dann ist es aus christlicher Sicht nicht unmoralisch gegen solchen Asylmissbrauch zu sein. Im übrigen bin ich auch deshalb in der AfD, weil sie aus meiner ganz persönlichen Sicht der christlichen Anthropologie mit Abstand am nächsten steht, besonders was die Bereiche umfassenden Lebensschutz, Verteidigung der Familie und Bewahrung der christlichen Identität Europas angeht. Hier ist die AfD das einzige parteipolitische Bollwerk gegen die - um mit Papst Benedikts Worten zu sprechen - Diktatur eines Relativismus, der alle gesellschaftlichen Maßstäbe nivelliert und der Beliebigkeit ausliefert. (...)

Portrait von Christian Hartmann
Antwort 01.10.2019 von Christian Hartmann CDU

(...) Hierfür suchen wir Partner für eine stabile Regierung. Eine Koalition mit den GRÜNEN ist für mich aber weder ein Naturgesetz noch alternativlos! (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.09.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Die Einschätzung wirklicher Gefahren überlasse ich dem Verfassungsschutz. Bei diesem müssen wir die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus aber steigern, um solche Netzwerke im Zweifel früher zerschlagen zu können. Die Debatte vergiften solche Gruppen aber in jedem Fall. (...)