Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna S. • 20.06.2026
Bezugnehmend auf Ihren Besuch bei der Jüdischen Union: Wie stellen Sie sicher, dass Antisemitismus nicht nur von rechts, sondern auch aus linken und islamistischen Milieus konsequent bekämpft wird?
Antwort ausstehend von Mehria Ashuftah SPD
Frage von Holger J. • 20.06.2026
BAlimentG, durch die Übernahme des Familienzuschlags in die Besoldungstabelle bekommen Ledige eine Gehaltserhöhung. Für Verheiratete bleibt alles beim Alten. Verstoß gegen GG Art. 6?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt

Frage von Nina B. • 20.06.2026
Wie wollen Sie das Problem des Mangels an Busfahrern und LKW Fahrern lösen?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 26.06.2026 von Sepp Müller CDU

Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.

Frage von Lars K. • 20.06.2026
Ist christian lüth weiterhin bei Ihnen oder kollegen von der afd angestellt?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 22.06.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Zu Personalangelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht.

Frage von Jürgen Ä. • 20.06.2026
Was ist mit dem Verfassungsrechlichen Vertrauenschutz?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.06.2026 von Dirk Wiese SPD

Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Frage von Ernst-August M. • 20.06.2026
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Wer hat nach der Wiedervereinigung, 3.10.1990 , für die ca 3 Millionen DDR Bürger,die zu diesem Zeitpunkt schon Rentner waren, die Renten finanziert ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD