Antwort ausstehend von Ralf Fasmers Die PARTEI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2023 von Moritz Körner FDP
Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Das demokratische Prinzip ist für mich fundamental: Und das galt bislang auch für das Parlament.
Antwort 11.04.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.
Antwort 18.04.2023 von Renata Alt FDP
Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.