Antwort 21.09.2023 von Michael Roth SPD
Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.09.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird
Antwort 18.09.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine engere Partnerschaft mit den Ländern des sogenannten Globalen Südens von Seiten der EU spreche ich mich seit Längerem aus.
Antwort 07.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Damals hatte ein Völkerrechtler festgestellt, dass die Geheimverträge zwischen den USA und Deutschland Anfang der 50er Jahre nach wie vor in Kraft sind, so dass es Rechte der USA in Bezug auf Deutschland gab, die offiziell nie verkündet wurden.
Antwort 11.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir sehen nicht, dass das Geld sinnvoll in Tunesien angebracht ist, wenn diese schon jetzt äußern, dass sie nicht die Grenzpolizei für Europa spielen wollen.