Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe das Vorhaben, die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent zu senken, unterstützt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze eine Absenkung der Steuer auf Menstruationsprodukte auf 7%, da die derzeitige Einordnung schlicht ungerecht ist. Einen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion erst vor einigen Monaten in den Bundestag eingebracht, den Sie im Detail hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910280.pdf (...)

(...) gerne steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle unser Referent für strategische Planung, Tilo Schumann, telefonisch als Ansprechpartner zur Verfügung. Unter 0351 44917-0 werden Sie entsprechend verbunden. (...)

(...) Ein modernes Gleichstellungsgesetz hat unsere Ministerin Petra Köpping gemeinsam mit dem Gleichstellungsbeirat erarbeitet. Es wurde aber durch die CDU in dieser Form nicht mitgetragen, stattdessen sollte es noch hinter das bestehende Frauenfördergesetz zurückfallen. Das Gesetz wurde blockiert, obwohl wir es bereits gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. (...)

(...) Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. (...)