(...) Die Bundesregierung kann Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern aufgrund derer Souveränität nicht beenden (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2020 von Bärbel Kofler SPD
Antwort 24.01.2021 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Menschenrechtslage in Chile ist mir ein wichtiges Anliegen, und ich verfolge die zunehmende Eskalation mit großer Sorge. (...)
Antwort ausstehend von Peter Heidt FDP
Antwort 28.06.2021 von Frank Schwabe SPD
(...) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind im engen Kontakt mit Chile im Rahmen des regelmäßigen Menschenrechtsdialogs. (...)
Antwort 19.02.2021 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
Dass die Bundesregierung den 2019 angekündigten Reformprozess der Carabineros unterstützt und dafür eine Kooperation der Bundespolizei mit den chilenischen Sicherheitskräften eingegangen ist, halte ich für einen guten Ansatz.
Antwort 29.01.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.