Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Henrik L. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
als Bremer und Psychiater möchte ich mich mit einer dringenden Frage an Sie wenden.
Was unternehmen die Grünen im Bundestag oder einzelne Ihrer Kolleginnen um Herrn Assange vor der Repression der US-Amerikanischen Justiz zu schützen.
Er hat uns als Bürgern die Möglichkeit gegeben, auf informierter Grundlage die Menschenrechtslage im Krieg in Afghanistan einzuschätzen und zu reagieren. Seine jahrelange Verfolgung und quasi Internierung, ist eine unmenschliche und demoralisierend Antwort auf den Versuch, Demokratie und Menschenrechte zu stärken.
Mittlerweile ist er selbst auf unserem Kontinent in seinen Menschenrechten bedroht.
Die europäischen Länder spielen dabei bisher eine beschämende Rolle.
Was unternehmen Sie um das zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
H. L.
Sehr geehrter Herr Lusch-Dastyari,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. Julian Assange sitzt seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in kritischem Gesundheitszustand in Isolationshaft. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft drohen, würde dessen Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalist:innen und Whistleblower:innen auf der ganzen Welt.
Ein Gericht in London wird heute (4. Januar) entscheiden, ob Julian Assange in die USA ausgeliefert wird. Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalist:innen auf. Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern und muss eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington verhindern.
Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen und Korruptionsskandale sind von großer weltweiter Bedeutung. Bei dem Auslieferungsverfahren in Großbritannien geht es nicht nur um Informations- und Pressefreiheit, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft als Anwältin der Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!