Ich kann Ihre Frage nicht ernst nehmen, da es sich bei der Gießkanne um einer Raucherkneipe handelt und nicht um eine Einrichtung mit einem ganzheitlichen Betreuungskonzept. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mir geht es um Entbürokratisierung, um Vereinfachung von Beantragungsverfahren. Unternehmer sollen ohne unnötige bürokratische Hürden investieren können. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Damit beginnen jetzt die parlamentarischen Beratungen, die wir noch in diesem Jahr abschließen wollen. Die Erleichterungen beim Elternunterhalt könnten dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)