Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.
Von den Mehreinnahmen fließen 80 Prozent in die Schiene. Von den Gesamteinnahmen sind dies rund 40 Prozent (bisher: 0 Prozent!). Damit löst die Koalition verschiedene Versprechen ein. So wird ab dem Jahr 2024 erstmals erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert!
Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, das von Ihnen beschriebene Thema mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) zu besprechen.
Klimaschutz ist wichtig. Er muss entsprechend auch global gedacht werden. Nationale Maßnahmen müssen entsprechend koordiniert und umgesetzt werden.
Die Umweltverträglichkeit des Ausbauvorhabens wird im Rahmen des laufenden Planänderungsverfahrens sorgfältig geprüft.
Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.