Antwort 14.07.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein.
Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu modernisieren und sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.