Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Oliver B. • 13.02.2025
Werden Sie im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Das Bild zeigt Marcel Richter in einem dunklen Anzug mit einem dunkelgrauen Shirt darunter. Er hat kurze, dunkelblonde Haare und eine freundliche, entspannte Gesichtsausdruck. Der Hintergrund ist ein einfarbiger, kräftiger grüner Farbton. Das Porträt ist professionell aufgenommen, mit guter Beleuchtung und einem klaren Fokus auf das Gesicht der Person.
Antwort ausstehend von Marcel Richter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas R. • 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Castellucci, entschuldigen Sie die Kurzfristigkeit meiner Frage,aber noch bin ich bei der BTW unentschlossen. Wie stehen Sie zum Antrag eines AfD-Verbotes?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.

Frage von Dirk W. • 13.02.2025
Unterstützen sie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort 18.06.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.

Frage von Konrad G. • 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Piepgras, mich würde sehr interessieren: Wie stehen Sie zu einem Verbot der Afd?
Portrait von Martin Piepgras
Antwort 21.02.2025 von Martin Piepgras Volt

Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiefeindliche und menschenverachtende Partei.

Frage von Jens H. • 13.02.2025
AfD-Verbot prüfen: Welchen Standpunkt vertreten Sie in dieser Frage?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 27.02.2025 von Fritz Güntzler CDU

Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.