Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)

(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein. (...)

(...) Die Änderung der Vorschriften bezogen auf das Tragen eines Mundschutzes zeigt, daß Evaluierungen zu Änderungen der Maßnahmen geführt haben. Unser Land lernt also! (...)

(...) Auf jeden Fall hoffe ich, dass so schnell wie möglich alle Grundrechte wieder hergestellt werden. (...)

Um der Verantwortung im Umgang mit dieser Herausforderung gerecht zu werden, waren und sind wir dazu verpflichtet, jeden unserer Schritte und ihre Auswirkungen sehr genau zu beobachten.