Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido N. • 05.01.2024
Warum schöpfen Sie nicht ungerechtfertigte, leistungslose Gewinneinkommen bei deutschen Kreditinstituten ab - zugunsten des Not leidenden Bundeshaushalts?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Gabriele B. • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl, warum werden insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener ab diesem Jahr steuerlich höher belastet?
Reinhard Brandl
Antwort 02.02.2024 von Reinhard Brandl CSU

Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.

Frage von Andreas W. • 04.01.2024
Wird die AfD eine Normenkontrolle der verfassungswidrigen Verlustverrechnung von Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) beim Bundesverfassungsgericht initiieren oder in sonstiger Weise einbringen?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD

Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.

Frage von Chris M. • 04.01.2024
Werden Sie an der Regierung die verfassungsrechtlich umstrittene Regelung des Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG (sog. Bindingsteuer auf Derivate) abschaffen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Wenn Sie konkrete Anregungen zu Gesetzesinitiativen diesbezüglich haben, wenden Sie sich am besten an unsere Experten aus dem Bereich Steuern und Finanzen

Frage von Alexander A. • 03.01.2024
Wie stehen Sie zur Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Porträt von Stephanie Aeffner
Antwort 17.05.2024 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.