Antwort 06.12.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Die Coronazeit mit Schließungen oder starken Einschränkungen sowie gestiegene Personal-, Lebensmittel- und Energiekosten haben bereits in den zurückliegenden Jahren zu starken Einbußen geführt.