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Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt
Eine Auflistung der vergangenen vier Jahre würde an dieser Stelle sicherlich den Rahmen sprengen.
Das Thema Lobbyismus und Machtbegrenzung ist m.E. eines der zentralen Themen, bei der Neugestaltung unserer politischen und gesellschaftlichen Vereinbarungen.
Ich halte Transparenz und unabhängige Prüfung für äußerst wichtig. Die Verantwortung muss aber letztlich beim Bundestag selber, bzw. ggf. bei Gerichten, liegen.
Der fachliche Austausch mit verschiedenen politischen Gruppen gehört zur Aufgabe eines Politikers. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich oft einen 16-Stunden-Tag habe und deshalb keine Zeit für eine minutengenaue Aufzeichnung meiner Tätigkeiten habe.