Liebe Frau Mihalic, wieso legen Sie Ihre Lobbykontakte nicht offen? Für mich als Wähler ist das wenig vertrauenserweckend.
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Transparenz ist ein hohes Gut und mir ist wichtig, das Vertrauen in unsere Demokratie immer weiter zu stärken. Ich begrüße deshalb die erstmalige Einführung eines Lobbyregisters im Januar 2022. Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht. Deshalb haben wir die Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes und die Einführung eines Fußabdrucks für die Gesetzgebung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und arbeiten gerade intensiv an der Umsetzung.
Dabei ist uns wichtig Regelungen zu finden, die die Freiheit des Mandates beachten und gleichzeitig einen einfachen Zugang zu den betreffenden Informationen ermöglichen. Dafür braucht es einen Ort, an dem die Informationen leicht zugänglich sind. Deshalb spreche ich mich für ein zentrales Register aus, in welchem klar wird, wer Einfluss genommen hat, ohne, dass es einer mühsamen Recherche bei jedem einzelnen Abgeordneten oder Mitgliedern der Regierung bedarf. Dafür sehe ich das Lobbyregister und den kommenden legislativen Fußabdruck als geeignete Orte an.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.