Antwort 09.12.2022 von Andreas Glück FDP
Wir müssen verhindern, dass das Recht des Stärkeren wieder seinen Einzug in die Politik des 21. Jahrhunderts hat.
Wir müssen verhindern, dass das Recht des Stärkeren wieder seinen Einzug in die Politik des 21. Jahrhunderts hat.
(...) Leider verstehen wir weder Ihre Fragen, noch hat Frau Göring-Eckardt solche Aussagen bzw. Bezüge hergestellt. (...)
(...) Für uns Grüne gilt, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland nur in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in einem politischen Gesamtkonzept, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, möglich sind. (...)
(...) Jedoch sind auch Szenarien denkbar, in denen Einsätze der Bundeswehr Schlimmeres verhindern können. Ich denke beispielsweise an den Bundeswehreinsatz im Zuge des Kosovo-Krieges 1998/99, der einen Genozid wie wenige Jahre zuvor in Bosnien verhinderte! (...)