Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?
Sehr geehrte Frau Läwen. Ich finde es grundsätzlich gut dass diese Militärbasis geschlossen werden müssen aber trotz aller harter Kritik gegen diese Basis, dort arbeiten nicht wenige deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die damit ihr Lebensunterhalt verdienen. Diese Menschen müssen doch versorgt werden damit man nicht deren Lebensgrundlagen entzieht. Noch dazu dass die amerikanischen Außenstellen zu einer der wichtigen und größten Arbeitgeber in Kaiserslautern gehören. Von ihrer Partei habe ich bislang immer nur nichts sagenden und nicht konkreten Argumenten von "Umschulungen" gehört die meine Frage nicht wirklich beantwortet haben. Mit meiner Frage möchte ich es jetzt bei Ihnen versuchen und mal Ihre Meinung dazu gerne hören. Es würde mich sehr freuen wenn es ihnen möglich wäre dazu was zu schreiben. Denn ich persönlich möchte nicht um jeden Preis diese Basis schließen wenn hunderte oder tausende Menschen auf der Straße stehen.
Sehr geehrter Herr Schwarz!
Vielen Dank für Ihre Anfrage an mich als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 206 (Alzey-Worms)! Sie fragen nach den Lösungsvorschlägen der LINKEN bezüglich der zu erwartenden wegfallenden Arbeitsplätze, würde es zu der von der LINKEN geforderten Schließung des amerikanischen Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz kommen.
Sie haben völlig Recht: Bei einer Schließung dieser gigantischen Militärbasis wären zunächst tausende Menschen in der Region von drohender Arbeitslosigkeit betroffen. Außerdem ist der amerikanische Militärstützpunkt ein sehr großer Wirtschaftsfaktor in der Region, der bei Schließung wegfiele und die umliegenden Kommunen wirtschaftlich hart treffen würde. Das darf bei solchen Forderungen, wie der von der LINKEN, niemals außer Acht gelassen werden, denn dann würden wir die Menschen in ihrer Not oder eine Region in einer schwierigen und kritischen Umbruchsituation alleine lassen.
Seien Sie versichert: Das liegt nicht im Interesse der LINKEN.
Eine unserer Devisen lautet: Wir lassen niemanden zurück!
Grundsätzlich ist ein Abzug und die Schließung einer Militätbasis kein Prozess von wenigen Tagen oder Wochen, sondern ein langfristiges Projekt. Und wie gesagt: Uns ist bewusst, dass die amerikanischen Militärs in Kaiserslautern tief verankert sind und dort auch vielen Menschen einen Arbeitsplatz bieten.
Wir sind jedoch grundsätzlich der Meinung, dass wirtschaftliche Faktoren sowie das Argument Arbeitsplätze zu erhalten, kein Argument für die Stärkung von Militär, Kriegsmaschinerie und (völkerrechtswidrige) Drohneneinsätzen sein kann. DIE LINKE verfolgt eine konsequente Politik der Abrüstung und klare Bestrebungen um Frieden und Dialog. Wir glauben, dass ein Ausbau des Militärs sowie Aufrüstung Schritte in die falsche Richtung sind. Denn die Antwort auf Aufrüstung ist immer noch mehr Aufrüstung. Wir wollen diese Spirale beenden. Deshalb fordern wir Abrüstung und Dialog anstatt Aufrüstung und Säbelrasseln.
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die Militätbasis zu schließen und Platz für zivile Nutzung zu schaffen. Kaiserslautern ist seit Jahren fest im Griff des amerikanischen Militärs, was eine zivile Entwicklung der Stadt aufgrund des großen Flächenverbrauchs schwer möglich macht. Der Konversionsprozess dieser Militärbasis zugunsten einer zivilen Nutzung muss eine Gemeinschaftsaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz und des US-Militärs sein, mit einem klaren Zeit- und Fahrplan.
Bundesweit gibt es einige Konversionsprojekte, die gelungen sind. Auch in Rheinland-Pfalz ist mit dem Umweltcampus Birkenfeld und dem Energiepark Morbach Konversion gelungen. Kaiserslautern, einer größeren Stadt in einer sonst vielfach strukturschwachen Region, kann eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der gesamten Westpfalz zukommen, sofern das Land Rheinland-Pfalz dies auch will. Hier hören wir von der Landesregierung seit Jahren bis auf Absichterklärungen zu wenig.
Selbstverständlich sind Umschulungen ein direkter Weg, die Menschen vor Ort individuell zu unterstützen. Wir fordern jedoch ein komplexes Konversionsprogramm für Kaiserslautern, um Industrieansiedlung perspektivisch zu gewährleisen und auch den Wissensschaftsstandort weiter auszubauen.
Grundsätzlich gibt es solche Transformationsprozesse auch in anderen Bereichen, wo ganze Berufsfelder wegfallen z.B. durch die zunehmende Digitalisierung oder Automatisierung in der Wirtschaft oder beim Kohleausstieg. Auch hier müssen tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll in neue Arbeitsfelder überführt werden. Es braucht für solche Prozesse immer gute und mit den Kommunen, der Bevölkerung vor Ort sowie Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten erarbeitete sozialverträgliche Konzepte und die Erschließung neuer Arbeitsfelder und Beschäftigungsverhältnisse. Bezüglich einer ökologischen Wende in der Gesellschaft könnte das zum Beispiel der Sektor „Ausbau erneuerbare Energien“ sein oder der massive Ausbau des ÖPNVs.
Ich sende Ihnen zwei Links zu von der LINKEN, die sich ausschließlich mit der Gestaltung dieser Konversionsprozesse (auch dem in Kaiserslautern) beschäftigen. DIE LINKE zeigt dort Perspektiven auf, wie dies sozialverträglich vonstattengehen kann.
https:/www.dielinke-rhlp.de/politik/frieden/konversion
https:/www.suedwestpfalz-sozial.de/ramstein/konversion/
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wahlkreis Alzey-Worms!
Anja Läwen
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