Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Mara Zeltmann
Antwort 18.02.2025 von Mara Zeltmann Die Linke

Ich unterstütze de Bestrebungen ein AfD Verbot zu bewirken zu 100 %.

Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Rink, Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Rink
Antwort 19.02.2025 von Thomas Rink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

JA!

Frage von Jörg P. • 18.02.2025
Ich finde es ist überfällig ein AfD-Verbot zu beantragen. Wer das Wort „Remigration" (Weidel) in den Mund nimmt, ist nachweislich verfassungsfeindlich für das ganze Land ! Was denken Sie darüber ?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 19.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.

Frage von Freya R. • 17.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot?
Portrait von Herbert Behrens
Antwort 17.02.2025 von Herbert Behrens Die Linke

Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.

Frage von Karina B. • 17.02.2025
Am 1.10.2024 sprachen Sie sich auf dieser Plattform gegen ein AfD-Verbots-Verfahren aus. Hat sich Ihre Meinung inzwischen geändert?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 18.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei.