Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
Sehr geehrter Herr G.,
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.