Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Judith B. • 29.11.2023
Warum werden von den Banken nicht die Steuergelder der "Rettung" zurückgefordert? Ich lese nur von der Commerzbank, die Gelder zurückgezahlt hat. Es sind viele Milliarden, die noch fehlen!
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Elke K. • 29.11.2023
Bekommen pensionierte Kommunalbeamte einen Inflationsausgleich? Wenn ja, wann wird dieser ausgezahlt? Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jepsen
Antwort 01.12.2023 von Thomas Jepsen CDU

Ja, nach meinen Informationen sollen pensionierte Kommunalbeamte einen Inflationsausgleich bekommen.

Frage von Thomas M. • 27.11.2023
60 Milliarden einsparen - Wo sehen diese 60 Milliarden Einsparpotential denn nun genau?
Portrait von Jana Schimke
Antwort 22.02.2024 von Jana Schimke CDU

Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.

Frage von Thomas V. • 24.11.2023
Warum behauptet die Union, dass wir ein Problem mit den Ausgaben haben, obwohl dies nicht der Fall ist?
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.11.2023 von Christian Haase CDU

Aus Ihren Ausführungen schließe ich, dass Sie die Strategie der Ampel teilen: alle politischen Herausforderungen sollen mit Geld, falls nötig auch schuldenfinanziert, zugeschüttet werden.

Frage von Renate S. • 22.11.2023
Frau Güler Ihrer Meinung nach ist das Bürgergeld zu hoch, Sie wollen es kürzen. Das wird eine Zunahme der Kinderarmut bedeuten. Warum sind der CDU Beamtenkinder soviel mehr wert ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU

Ich bin der Auffassung, dass Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen.