(...) In der Sache sehe ich durchaus Bewegung, eine sichere Mehrheit allerdings nicht (...)
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Antwort 13.07.2021 von Daniela Ludwig CSU
Antwort 13.01.2021 von Emmi Zeulner CSU
(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)
Antwort 21.01.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)
Antwort 17.03.2021 von Beatrix von Storch AfD
(...) Die Nutzung von Cannabis erachten wir in der kontrollierten medizinischen Anwendung als sinnvoll. (...)
Antwort 11.01.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Wir brauchen eine andere Politik. Vor allem ein Ende der bisherigen Verbotspolitik. (...)
Antwort 21.01.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) Wer ein Drogenproblem hat, dem kann auch geholfen werden. Hilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf der anderen Seite konsequent gegen Rechtsverstöße vorgegangen wird. (...)