Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian G. • 23.01.2026
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Zwar setzten sich die Grünen nun für ein vorzeitiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ein, jedoch führt die Anrufung des EuGHs zu einer Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Sehe ich das flasch?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rita B. • 23.01.2026
Situation und Handlung bzgl. Syrien: Ich unterstütze Sie 100%ig, aber was machen Sie?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 27.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.

Frage von Heribert K. • 23.01.2026
Warum muss ich meiner Haushaltshilfe (Haushaltsscheckverfahren) erst kündigen und dann 2 Monate warten, wenn diese ihren eigenen Beitragsanteil zur Rentenversicherung selbst zahlen möchte?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 29.01.2026 von Bernd Rützel SPD

Sie sprechen darin ein Problem an, das mir auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist: Wenn Beschäftigte mit Minijob anders als zu Vertragsbeginn erklärt, doch in die Rentenversicherung einbezahlen möchten, sollten wir ihnen keine Steine in den Weg legen. Stattdessen gilt es, diese Möglichkeit einfach und bürokratiearm einzurichten.