Daher nur ganz kurz: Es gibt in unserem Nachbarland tatsächlich Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen. Daher unterstütze ich das Vorgehen der europäischen Institutionen zur Durchsetzung der Regeln und Werte, die wir uns alle in der EU gegeben haben.
Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.
Dieses Geld, das Deutschland (…) in europäischen Staaten verteilt, die eine höhere Vermögensquote und ein höheres Rentenniveau als wir haben, fehlt bei uns.
Um SURE zu finanzieren, hat die EU europäische Anleihen begeben, die aufgrund der sehr hohen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt zu einem sehr günstigen Zins begeben wurden. In eben diesem Zinsvorteil liegt die europäische Solidarität: indem die Anleihen durch alle Mitgliedstaaten garantiert werden
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich den Initiativbericht zur Schaffung einer neuen Ethikbehörde nicht abgelehnt habe, sondern mich meiner Stimme enthalten habe.
Und dabei spielen nicht nur volkswirtschaftliche und monetäre Gründe eine Rolle, auf die Sie vor allen Dingen abstellen.