(...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)
(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, beobachten diese zunehmenden Angriffe auf unsere Zivilgesellschaft und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für viele Organisationen mit großer Sorge. Leider ist das Thema keineswegs neu, bereits 2014 war die Organisation Attac von dem Thema betroffen, wir hatten damals in Folge ein Fachgespräch zu möglichen Reformen veranstaltet. (...)
(...) Ich vermute, dass POLITICO Europe mich in diese Liste mitaufgenommen hat, da meine Themen essenziell für die Zukunft der Europäischen Union sind. In ihrem Artikel gehen sie auf meinen Kampf für Transparenz und eine unabhängige Ethikbehörde ein. Dies sind fundamentale Reformen, die das Potenzial haben, die EU demokratischer und bürgernäher zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)