Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Für Fragen zur Europäischen Union darf ich Ihnen empfehlen, sich an den europapolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Link, MdB, zu wenden.
Für Fragen zur Europäischen Union darf ich Ihnen empfehlen, sich an den europapolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Link, MdB, zu wenden.
aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Mit der Machtübernahme des Militärs unter General Burhan im Oktober 2021 wurde der Reformprozess gestoppt und es kam zu großen Demonstrationen, die teils gewalttätig ausarteten.